AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für die Nutzung der Einrichtungen des CO_SPACE.DN

Der CO_SPACE.DN wird betrieben von der WIN.DN GmbH, dem Wirtschafts- und Innovationsnetzwerk Düren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen das Rechtsverhältnis zwischen WIN.DN GmbH und den Untermietern bzw. Nutzern des Angebotes im CO_SPACE.DN regeln.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der CO_SPACE.DN bietet in der Pleußmühle, August-Klotz Straße 21, 52349 Düren, einen Inkubator mit dem Raumkonzept eines Coworking Spaces an. Das Angebot soll es jungen Dürener Unternehmen – hier insbesondere ausschließlich Unternehmensgründungen in der Stadt Düren - in der Gründungsphase (bis maximal fünf Jahren nach der Gewerbeanmeldung oder Kleinunternehmen mit entsprechendem Nachweis durch das Finanzamt oder dem Steuerberater) ermöglichen, einen Arbeitsplatz mit angemessener Infrastruktur zu nutzen. Neben variablen Arbeitsplätzen (sog. „Flexdesks") und festen Arbeitsplätzen (sog. „Fixdesks") werden weitere räumliche Einrichtungen zur unternehmerischen und selbständigen Nutzung angeboten.

§ 2 Pflichten der WIN.DN GmbH

1. Flexdesk-Nutzung

Ist die Nutzung eines sog. Flexdesk vereinbart, stellt die WIN.DN GmbH im CO_SPACE.DN eine begrenzte Anzahl von Schreibtischarbeitsplätzen mit einer für die Arbeitssituation angemessenen Möglichkeit zum Anschluss eigener IT-Ausstattung, wie eigener Arbeitsmittel zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf einen eigenen, fest zugeordneten Arbeitsplatz, ferner der Ausstattung von IT. Die Verteilung der Flexdesks erfolgt nach dem "First come, first served"-Prinzip. Demnach gibt es keine feste Zuweisung.

2. Fixdesk-Nutzung

Ist die Nutzung eines Fixdesk vertraglich vereinbart, stellt die WIN.DN GmbH im CO_SPACE.DN im Rahmen der regulären Öffnungszeiten den fest gebuchten Schreibtischarbeitsplatz mit einer für die Arbeitssituation angemessenen Möglichkeit zum Anschluss eigener IT-Ausstattung zur Verfügung. Die Nutzung des Fixdesks ist ausschließlich dem vereinbarten Nutzer gestattet, und eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die übrigen für die Nutzer vorgesehenen Einrichtungen des CO_SPACE.DN können im Rahmen der Verfügbarkeit und nach Maßgabe etwaiger besonderer Vereinbarungen genutzt werden. Im Bedarfsfall kann ein Spind im Creative Space angemietet werden für eine Kaution von 5,00 €.

3. Meeting-Räume

Die im CO_SPACE.DN eingerichteten Meeting-Räume können nach Verfügbarkeit gebucht werden. Der kleine Meetingraum kann kostenlos über das entsprechende Buchungssystem reserviert werden. Der große Meetingraum kann gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr für Besprechungen, Seminare oder Workshops ebenso durch das entsprechende Buchungssystem gebucht werden. Die Buchung der Meeting-Räume ist bindend, und bei Nichtnutzung muss sofort storniert werden. Im Falle einer kurzfristigen Stornierung eines gebuchten Meeting-Raums ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich über das Buchungssystem mitzuteilen. Stornierungen, die weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin erfolgen, können mit einer Gebühr in Höhe von 50% der Buchungskosten verbunden sein. Die Nutzungskosten für den großen Besprechungsraum belaufen sich auf: pro Stunde 20,00 €; ein halber Tag (bis 4 Stunden) für 50,00 € und der ganze Tag (bis 8 Stunden) für 100,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beide Meetingräume ergeben zusammen einen Eventraum, der für 150,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Tag gebucht werden kann. Soll die Nutzung für Besprechungen in jeweils beiden Besprechungsräumen mit Personen gebucht werden, die nicht zum Kreis der Nutzer des CO_SPACE.DN zählen, sind diese bei der Buchung namentlich anzumelden. Ab der vierten Person wird eine entsprechende Selbstkostenpauschale für die Bewirtungskosten je nach Anzahl der Personen angesetzt.

4. Die WIN.DN GmbH verpflichtet sich, allen Nutzern über W-LAN für ihre selbständigen, unternehmerischen Zwecke mit einer, für übliche Büroarbeiten angemessenen Geschwindigkeit Zugang zum Internet zu verschaffen. Der Zugang kann nur im Rahmen der Verfügbarkeit verschafft werden, die der von der WIN.DN GmbH beauftragte Internet-Dienstanbieter bereitstellt. Die WIN.DN GmbH kann den Zugang zum Internet nur im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und rechtlichen Möglichkeiten gewähren. Voraussetzung für die Nutzung des WLAN ist das Vorhandensein eines geeigneten Endgerätes des Nutzers. Für die Kompatibilität der Hard- und Software mit der Hard- oder Software des Nutzers übernimmt die WIN.DN GmbH keine Haftung. Jede Nutzung von Software unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareanbieters.

5. Die WIN.DN GmbH kann für jeden Nutzer oder Dritten den Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Einrichtungen des CO_SPACE.DN beschränken, wenn und soweit die Sicherheit des CO_SPACE.DN, seiner Einrichtungen, seiner Nutzer oder Dritter, von Sachen seiner Nutzer oder Dritter oder von Rechten seiner Nutzer oder Dritter dies erfordern.

6. Allen Nutzern obliegt es als Gründern und selbständigen Unternehmern selbst, für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz bei der Arbeit durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten einer Einrichtung von Coworking Space zu tragen. Die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes gelten für die den Nutzern für ihre freiberufliche und selbständige unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze nicht.

Weiterhin übernimmt die WIN.DN GmbH keine Haftung bei Datenmissbrauch und unzureichender Sicherheit in der Datenablage. Ein Zugriff von Dritten muss durch den Nutzer selbst, sichergestellt sein.

7. Die Mitarbeiter der WIN.DN GmbH erbringen keine Leistungen einer vollumfänglichen Poststelle. Die Annahme von für Nutzer bestimmter Paketsendungen und Päckchen mit der Anschrift des CO_SPACE.DN wird verweigert.

8. Der CO_SPACE.DN verfügt über eine Briefkastenanlage mit einer Tafel für Firmenschilder an der Postanschrift des CO_SPACE.DN, August-Klotz Straße 21, 52349 Düren. Aufgrund der zusätzlichen Vereinbarung im Untermietvertrag können Untermieter des CO_SPACE.DN den Briefkasten in dieser Briefkastenanlage mit einem Feld für deren Firmennamen bzw. Firmenschild anmieten. Der zur Vermietung anstehende Briefkasten entspricht den aktuellen Anforderungen der Norm DIN 13724. Brief bzw. Paketsendungen, die die in dieser Norm vorgesehenen Maße überschreiten, können nicht eingelegt werden. Das Briefkastenschild wird von der WIN.DN GmbH auf Kosten des Nutzers mit dessen Geschäftsbezeichnung bzw. Logo hergestellt und angebracht. Andere Briefkastenschilder und Firmenschilder dürfen nicht angebracht werden. Die WIN.DN GmbH ist berechtigt, andere Briefkastenschilder und Firmenschilder auf Kosten des Nutzers zu entfernen. Die Entleerung und Zuteilung der Post erfolgt durch das Personal der WIN.DN GmbH. Will der Nutzer die Anschrift August-Klotz Straße 21, 52349 Düren als Geschäftssitz im handelsrechtlichen Sinne angeben, ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Anforderungen an einen Geschäftssitz im handelsrechtlichen Sinne eingehalten sind. Der Nutzer des Postfachs verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen (mindestens jeden zweiten Tag) sein Postfach zu leeren, andernfalls behält sich die WIN.DN GmbH das Recht vor diese Dienstleistung jederzeit zu kündigen.

§ 3 Pflichten der Nutzer des CO_SPACE.DN

1. Die Nutzer, die einen „Flexdesk" gebucht haben, sind verpflichtet, den Arbeitsplatz freizugeben, sobald er nicht mehr genutzt wird.

2. Alle Nutzer der Einrichtungen des CO_SPACE.DN sind verpflichtet, sämtliche Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln und die genutzten Einrichtungen sauber und aufgeräumt zu hinterlassen. Insbesondere ist nach Beendigung der täglichen Arbeit der Arbeitsplatz aufzuräumen und sauber zu hinterlassen.

3. Es obliegt allen Nutzern des CO_SPACE.DN selbst, eigene Arbeitsmittel, Betriebsgeheimnisse und Unterlagen sorgfältig zu schützen. Außerdem obliegt es allen Nutzern des CO_SPACE.DN selbst, eigene vertrauliche Daten und Informationen so aufzubewahren, dass ein Zugriff Dritter nicht erfolgen kann. Die WIN.DN GmbH haftet nicht für Zugriffe Dritter, insbesondere anderer Nutzer, auf Arbeitsmittel, Betriebsgeheimnisse oder Unterlagen der Nutzer.

4. Die allgemeinen Grundsätze über die Belange des Datenschutzes, der Informationssicherheit und der Vertraulichkeit sind bei sämtlichen Tätigkeiten im CO_SPACE.DN zu beachten. Die Nutzer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen, einschließlich persönlicher Daten und Betriebsgeheimnisse, angemessen geschützt werden. Dies schließt die Verwendung von Passwörtern, Zugangskontrollen und anderen geeigneten Maßnahmen ein, um unbefugten Zugriff zu verhindern.

5. Alle Nutzer des CO_SPACE.DN verpflichten sich, sich während ihres Aufenthaltes im CO_SPACE.DN so zu verhalten, dass andere Nutzer in ihrer Arbeitstätigkeit nicht über das unvermeidbare Maß hinaus gestört werden. Alle Nutzer des CO_SPACE.DN verpflichten sich insbesondere, akustische oder visuelle Störungen anderer Nutzer zu unterlassen, insbesondere Telefonate, Meetings oder lautstarke Gespräche in den offenen Arbeitsbereichen. Telefonate und lautstarke Gespräche sind nur in dem dafür vorgesehenen Call Space und den Meeting Spaces zulässig.

6. Ist dem Nutzer eine Nutzung außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten gestattet, ist der Nutzer verpflichtet, die Außenportale und Außentüren nach Ende der regulären Öffnungszeiten verschlossen zu halten.

7. Allen Nutzern obliegt es selbst, bei allen Handlungen im CO_SPACE.DN die für seine Handlungen relevanten Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, allgemeinen Verwaltungsvorschriften und behördliche Anforderungen einzuhalten.

Der CO_SPACE.DN behält sich vor, auf jede behördliche Anforderung Zugang zu Einrichtungen des CO_SPACE.DN und zu Gegenständen des Nutzers zu gewähren.

§ 4 Öffnungszeiten

1. Die regulären Öffnungszeiten der Einrichtungen des CO_SPACE.DN sind montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 13:00 Uhr, ausgenommen sind bundesweite Feiertage und Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Die WIN.DN GmbH behält sich Änderungen der Nutzungszeit vor. Für Nutzer des CO_SPACE.DN steht durch den vertraglichen Abschluss der Zutritt 24 Stunden sieben Tage die Woche frei. Diese erhalten einen elektronischen Transponder beim Abschluss des Untermietvertrages.

2. Die WIN.DN GmbH behält sich vor, den Zugang zu Einrichtungen des CO_SPACE.DN für Nutzer während der regelmäßigen Öffnungszeiten für Veranstaltungen ganz oder teilweise zu beschränken. Sollten Veranstaltungen in Einrichtungen des CO_SPACE.DN stattfinden, für die der Zugang zum CO_SPACE.DN beschränkt werden muss, wird die WIN.DN GmbH dies den Nutzern mindestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung mitteilen.

3. Die regulären Öffnungszeiten sind die regelmäßigen Öffnungszeiten, soweit diese nicht nach entsprechender Ankündigung beschränkt sind.

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

1. Die Vertragsdauer beträgt maximal den Zeitraum bis zur Erreichung des fünften Jahres ab Gewerbeanmeldung. Die Vermieterin erlaubt den Gründern eine Gründungsphase von sechs Monaten ohne Nachweis einer Gewerbeanmeldung. Spätestens nach sechs Monaten wird eine entsprechende Unternehmensanmeldung, als Nachweis verlangt. Ein nicht Vorzeigen kann eine fristlose Vertragsbeendigung zur Folge haben,

2. Für die Fixdesks gilt eine maximale Mietdauer von einem Jahr, welche nach Prüfung wiederrum für ein Jahr verlängert werden kann. Hierbei prüft die Vermieterin, das Wachstum (Zuwachs durch Personal) des gegründeten Unternehmens. Sollte nach einem Jahr keine Gründung erfolgt sein und ebenso kein potenzielles Wachstum erkenntlich sein, behält sich die Vermieterin vor, den Vertrag aufzulösen und dem Mieter das Angebot der Flexdesks in Aussicht zu stellen, welchen von dieser Regelung befreit sind,

3. Falls ein Unternehmen ein entsprechendes Wachstum vorzuweisen hat, dürfen maximal zwei Personen in den Fixdesks-Büros arbeiten und maximal zwei Festangestellte des Unternehmens in den Bereichen des Flexdesks. Bei jeglicher weiteren Festanstellung kann der Vertrag aufgelöst und mit dem Ansiedlungsmanagement der WIN.DN GmbH nach einer passenden Gewerbeeinheit gesucht,

4. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses muss in Textform via Mail erfolgen. Sie ist spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des laufenden Kalendermonats zulässig, wenn sich aus der Nutzungsvereinbarung nichts anderes ergibt.

5. Jede Vertragspartei kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) dem Nutzer der vertragsgemäße Gebrauch der Einrichtungen des CO_SPACE.DN ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

b) der Nutzer die Rechte des CO_SPACE.DN in erheblichem Maße verletzt, sodass er die Einrichtungen durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt,

c) der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der vereinbarten Miete oder eines nicht vollständigen Teils der Miete in Verzug ist,

d) der Nutzer eine Pflicht aus dem Nutzungsvertrag in einer Weise verletzt, der die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen berechtigt.

e) die Vermieterin beabsichtigt, die Räumlichkeiten für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, um eine Neuausrichtung im Rahmen der Unternehmensziele der WIN.DN GmbH zu realisieren.

6. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer den Arbeitsplatz in ordnungsgemäßem Zustand gereinigt zurückzugeben und sämtliche Arbeitsmittel zu entfernen.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Schlüssel und Transponder bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses zurückzugeben. Bei Verlust von Schlüsseln oder Mitgliedskarten ist der Nutzer verpflichtet, eine Servicegebühr von € 50,00 zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen.

8. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist der Nutzer verpflichtet, Dritten, mit denen er in Korrespondenz steht, insbesondere Ämtern und Behörden anzuzeigen, dass er nicht mehr unter der Anschrift des CO_SPACE.DN zu erreichen ist. Unterlässt der Nutzer diese Anzeige, ist er verpflichtet, den entstehenden Schaden in Höhe von € 500,00 zu erstatten; es bleibt dem Nutzer gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

§ 6 Widerspruchsfrist der AGB

Die WIN.DN GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Ein Nichtwiderspruch innerhalb dieser Frist gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Der Gerichtsstand ist der Sitz der WIN.DN GmbH.

4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand: 10.01.2024